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7. ORGANISATORISCHE UND RECHTLICHE REGELUNGEN
Für Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen mit Bildschirmunterstützung gilt
diese Regelung entsprechend, sofern die Tätigkeit am Bildschirm
über eine fortlaufende Zeit von wenigstens zwei Stunden auszuüben
ist.
7.1.3.
Zusammenarbeit mit dem Personalrat
Durch § 3 TV-Infotechnik wird dem Personalrat ein Informationsrecht
bezüglich der Auswahl der Arbeitsbereiche in denen IT-Technik
eingesetzt werden soll, über die dafür vorgesehenen Geräte und den
Einsatz sowie bei wesentlichen Änderungen der eingesetzten Verfahren und der Gestaltung der Arbeitsplätze zugebilligt.
Dieses Informationsrecht ist jedoch nur ein sehr geringes und
schwaches Recht. Auch der Zusatz, dass die Unterrichtung möglichst
frühzeitig erfolgen soll, damit der Personalrat an der Planung teilnehmen kann, wertet dieses Recht nicht auf. Daher greift hier nun eine
andere Rechtsverordnung, das Personalvertretungsgesetz (PersVG).
Nach dem PersVG, und fast nur darauf beruft sich der Personalrat,
hat er ein Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht.
7.1.3.1.
Mitbestimmungsrecht
Dieses Recht bezieht sich auf die Gestaltung der Arbeitsplätze, die § 85 Abs. 1 Nr. 12 und
13 PersVG
Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung der Leistung und das Verhalten der Dienstkräfte.
Nach Absatz 2 hat der Personalrat die Möglichkeit jeweils bei der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderung oder wesentlichen Erweiterung bei
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§ 85 Abs. 2 PersVG
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der Dienstkräfte
neuer Arbeitsmethoden im Rahmen der IuK - Technik und
betrieblichen Informations- und Kommunikationsnetzen
mitzubestimmen.
Die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechtes durch den Personalrat bei der Gestaltung der Arbeitsplätze spiegelt sich z. B. durch die
gemeinsame Abnahme neu eingerichteter Arbeitsplätze durch den
Personalrat und den zuständigen Koordinator wieder.
7.1.3.2.
Mitwirkungsrecht
Hiernach hat der Personalrat das Recht bei der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und bei grundlegenden Änderungen
von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen mitzuwirken. Das Informationsrecht (§ 3 TV-Infotechnik) und das Mitwirkungsrecht (§ 90 PersVG) sind sehr schwache Rechte, da beide keine Maßnahme des
Arbeitgebers verhindern können.
§ 90 PersVG
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