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Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens75 noch verschärft. Dieser Rechtsakt revidiert die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein
gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens. Er stützt sich entsprechend nur „insbesondere“ auf Art. 175 Abs. 1 EG und setzt in seinem Grund (7) im
Übrigen ausdrücklich die Zielsetzung zur Abdeckung von Produkten und Umweltfaktoren, „die für die Gemeinschaft sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch im
Hinblick auf den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind“ fort, welche bereits seinen
Vorgängerrechtsakt gekennzeichnet hatte.
Die Konsequenzen einer solchen Doppellegitimation sind im Einzelnen umstritten und
bislang wohl keiner abschließenden Klärung unterzogen. Weitgehend geklärt ist, dass
es für die kompetenzrechtliche Einordnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes im Gegensatz zur „subjektiven Theorie“ nicht allein auf die Einschätzung der erlassenden
Gemeinschaftsorgane ankommen kann. Diese sind selbst an das vertragliche Primärrecht gebunden und disponieren deshalb nicht über dessen Geltungsbereich. Mit dem
EuGH muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Abgrenzung mehrerer ggf.
einschlägiger Kompetenzgrundlagen anhand objektiver und gerichtlich nachprüfbarer
Umstände zu erfolgen hat.76 Hieran anschließend verlangen Teile der Literatur, dass
der in Rede stehende Rechtsakt einer differenzierten Betrachtung unterzogen wird, die
seine Einzelregelungen jeweils der dafür bestimmten Ermächtigungsgrundlage mitsamt
der daran anknüpfenden Rechtsfolgen zuführt.77 Allerdings wird die rechtliche Bewertung damit auch auf das grundsätzliche Verhältnis der Art. 95 Abs. 5 EG und Art. 176
EG zurückverwiesen, das in der Praxis bereits unter der Geltung der Vorgängervorschriften Art. 100a EGV und Art. 130s EGV umstritten war: Insoweit war der EuGH
zunächst davon ausgegangen, dass Art. 100a EGV bei der Angleichung von Umweltschutzmaßnahmen zur Abwehr von Wettbewerbsverfälschungen die richtige Rechtsgrundlage darstelle und daher seine umweltpolitische Schwesternorm zurückdränge.78
In zwei darauf folgenden Urteilen entschied er dann jedoch, dass Art. 130s EGV zu
wählen sei, wenn der zu erlassende Rechtsakt nur nebenbei eine Harmonisierung der
Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft bewirke.79
75
ABl. EG Nr. L 237 vom 21. 9. 2000, S. 1 ff.
76
Grundlegend EuGH, Rs. C-45/86, Slg. 1987, 1493, 1494 Ziff. 2 – Zollpräferenzen.
77
Übereinstimmend Tietje, in: Grabitz/Hilf (Fn. 55), Art. 95 EGV, Rn. 99 m. w. N., und Pipkorn et al., in: von der Groeben/Schwarze (Fn. 53), Art. 95 EG, Rn. 99.
78
EuGH, Rs. C-300/89, Slg. 1991 I, 2867, 2868 Ziff. 3 – Titandioxid.
79
EuGH, Rs. C-155/91, Slg. 1993 I, 939, 939 f. Ziff. 2 – Kommission/Rat, und Rs. C-155/91,
Slg. 1994 I, 2874, 2882 Rn. 25 f. – Parlament/Rat.