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und ruft die Mitgliedstaaten auf, diese Mängel zu beseitigen, einschließlich in Hinblick auf
einen wirksamen Zugang zu Gerichten für Menschen mit Behinderungen, angemessene
Weiterbildungsmaßnahmen für im Justizwesen tätige Personen, einschließlich Polizei- und
Strafvollzugsbeamten, und betont, dass es wichtig ist, gemäß Artikel 29 des CRPD der
Vereinten Nationen die gleichberechtigte Beteiligung am politischen und öffentlichen
Leben zu gewährleisten und sicherzustellen, einschließlich des Rechtes zu wählen, für
Wahlen zu kandidieren und ein Amt auszuüben, da nach Schätzungen von einschlägigen
Nichtregierungsorganisationen und Wahlexperten nur ein geringer Anteil der Menschen
mit Behinderungen in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen;
12. ist der Auffassung, dass der Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen, einschließlich der diesbezüglichen relevanten und verfügbaren
Informationen, angemessene (Online-) Einkaufslösungen sowie Waren und
Dienstleistungen umfassen sollte, die langfristig zugänglich sind; weist auf die
Notwendigkeit hin, Produkte für Menschen mit Behinderungen nicht nur gemäß
europäischen, sondern weltweit gültigen Normen zu genehmigen; fordert die Kommission
auf, weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß Artikel 29 des CRPD der
Vereinten Nationen die Entwicklung von und den Zugang zu universell gestalteten
Produkten und Dienstleistungen sowie den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;
13. hebt hervor, dass vor dem Hintergrund des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen zahlreiche Studien die doppelte
Diskriminierung aufgezeigt haben, der Frauen mit Behinderungen sowohl aufgrund ihres
Geschlechts als auch aufgrund ihrer Behinderung ausgesetzt sind; fordert die Kommission
angesichts der praktisch nicht vorhandenen einschlägigen Mechanismen auf, besonderes
Augenmerk auf soziale Sicherungssysteme für Frauen mit Behinderungen zu richten;
14. hebt hervor, dass Menschen mit geistigen Behinderungen oder Beeinträchtigungen in
besonderer Weise der Gefahr des Missbrauchs und der Gewalt ausgesetzt sind; und fordert
die Mitgliedstaaten auf, einen entwickelten Kontrollmechanismus zur Bereitstellung von
sozialen Dienstleistungen und rechtlichem Schutz für Opfer einzurichten, um die Achtung
der Menschenrechte und die Freiheiten von Menschen in Pflegeeinrichtungen unter
besonderer Berücksichtigung von behinderten Frauen und Kindern zu gewährleisten;
fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, Studien zur Situation von
Mädchen und Frauen mit Behinderungen im Hinblick auf Gewalt durchzuführen;
unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der
doppelten Diskriminierung von Frauen und zur Förderung der vollständigen Gleichstellung
im Hinblick auf Rechte und Chancen; fordert die Europäische Kommission und die
Mitgliedstaaten auf, aktive und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Übergang von
der institutionellen Betreuung zu gemeindenahen Diensten zu fördern und dafür die
Finanzierungsmöglichkeiten der EU wie z. B. das Programm „Progress“ effizient für
Maßnahmen zu nutzen, mit denen die Öffentlichkeit für die Situation von Menschen mit
Behinderungen, die in Heimen leben, sensibilisiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf,
Frauen mit Behinderungen, die Opfer von Gewalt sind, vorrangigen Zugang zu
Sozialwohnungen, Mitteln zur Anpassung des häuslichen Umfelds, häuslicher Betreuung
sowie öffentlichen Diensten, die sich mit Fällen sexueller Gewalt befassen, zu gewähren;
15. hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten ermutigt werden müssen, den sozialen Aspekten von
Behinderungen wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken; vertritt die Auffassung,
dass
die
Schaffung
einer
Rechtsgrundlage
für
einen
unterstützten
184 /PE 473.472
DE