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versagen, wenn mit der Übertragung bis zur letzten Minute gewartet wird1075
Insgesamt genügt es damit nach deutschem Recht, dass ein von einem Faxgerät
des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis die ordnungsgemäße Übermittlung
belegt und vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Dann kann die Frist im
Fristenkalender gelöscht werden1076. Dies gilt auch dann, wenn der Sendebericht
den Empfang bestätigt, obwohl er gescheitert tatsächlich gescheitert ist1077. Eine
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts, sich nach dem rechtzeitigen Eingang zu
erkundigen, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung trotz des o.g. zeitlich
nachfolgenden Urteils des OLG Köln nicht1078. Denn mittlerweile gesteht auch der
BGH dem Verwender ein gewisses Vertrauen in den Sendebericht zu. Auch er
sieht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück ungeachtet eines solchen
Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht habe, als so gering an, dass sich
dem Rechtsanwalt diese Möglichkeit auch dann nicht aufdrängen müsse, wenn er
nach Ablauf eines Monats noch keine Nachricht darüber erhalten habe, ob seinem
Antrag stattgegeben wurde1079.
Diese Argumentation ist aus Sicht des BGH durchaus vereinbar mit seiner
Haltung zur Aussagekraft des Telefax. Dem OK-Vermerk komme im Rahmen der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Frage der wirksamen
Ausgangskontrolle Bedeutung zu. Hinsichtlich des Zugangs sei er jedoch lediglich
ein Indiz1080.
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Pflicht zur Eingangskontrolle
Allenfalls bleibt
denkbar, dass die Qualität
der Empfangenen Daten
beziehungsweise des Ausdrucks beim Empfänger aufgrund der denkbaren
Störungsmöglichkeiten zu wünschen übrig lässt1081. Hier stellt sich aber dann die
grundsätzliche Frage, ob dann nicht gerade der Empfänger verpflichtet sein sollte,
mit dem Versender Kontakt aufzunehmen. Vergleichbar erscheint diese Situation
mit der wörtlichen Kommunikation, bei der einzelne Gesprächsfetzen beim
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BVerfG, Beschl. v. 19.11.1999 – 2 BvR 565/98 (MDR 2000, 168; NJW 2000, 574).
BGH, Beschl. v. 28.02.2002 – VII ZB 28/01; BGH, Beschl. v. 28.09.1989 – VII ZB 9/89;
BGH, Beschl. v. 17.11.1992 – X ZB 20/92.
BGH, Beschl. v. 14.01.1997 – VI ZB 24/96; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO § 233 Rz 52b.
BGH, Beschl. v. 02.02.1983 – VIII ZB 1/83 (VersR 1983, 457; NJW 1983, 1741).
BGH, Beschl. v. 28.03.2001 – XII ZB 100/00.
BGH, Beschl. v. 28.02.2002 – VII ZB 28/01.
Darüber hinaus kann dieser Übermittlungsfehler nur bei Faxgeräten „der ersten Stunde”
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