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WIRTSCHAFT
6. September 2007
" MACHER & MÄRKTE
Recycling: Zu teuer
Im Streit um die Zukunft des Recyclings fordern grüne Politiker eine »Ressourcenabgabe«
auf Plastikverpackungen und andere verwertbare Stoffe. Das geht aus einem Positionspapier von Sylvia Kotting-Uhl hervor, der umweltpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorschlag zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung soll demnächst von der
Fraktion beschlossen werden. Die Abgabe
solle »vom Handel« an eine neue »öffentlichrechtliche Ressourcenagentur« gezahlt wer-
Foto: action press
Die Grünen
wollen die
GELBE TONNE
abschaffen
den, die Sammlung und Recycling von Wertstoffen ausschreibt und koordiniert. Die Abgabenhöhe soll sich an ökologischen Kriterien
ausrichten: Für schweres Verbundmaterial
müsste mehr bezahlt werden als für leichte
Produkte aus reinem Plastik. »Im Handel
würde sich so ein ökologisch nachhaltiges
Produkt von kurzer Haltbarkeit gegenüber
einem haltbaren aus gut recycelbarem Material deutlich verteuern«, heißt es in dem Papier. Im Gegenzug sollen die Lizenzgebühren
an das privat organisierte Duale System (Grüner Punkt) wegfallen.
Bislang recycelt das Duale System (DSD)
einen Großteil des Plastiks. Das jetzige Konzept
gilt vielen Experten allerdings als gescheitert. So
drücken sich beispielsweise Verpackungshersteller zunehmend um die Gebühren für den Grünen Punkt, weil Verbraucher ihre Plastikabfälle
auch ohne dieses Zeichen in die gelbe Tonne
werfen. Das treibt die Kosten für das DSD und
die ehrlichen Produzenten. Kotting-Uhl kritisiert das DSD als »eines der teuersten Systeme
zur Sammlung und zum Recycling von Verkaufsverpackungen in Europa, ohne das dies
bessere Ergebnisse bringt als andere«.
ROH
Briefträger: Zu billig
Nur vier Tage brauchten ver.di und der von der
Deutschen Post initiierte neue Arbeitgeberverband, um sich auf einen Mindestlohn zu einigen. Obwohl wesentliche Konkurrenten der Post
nicht mit im Boot sind, soll er für die rund
200 000 Beschäftigten auf dem gesamten Briefmarkt gelten und – je nach Region – zwischen
8 Euro und 9,80 Euro liegen. »Die Untergrenze
stellt sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten
und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II
angewiesen sind«, sagte Andrea Kocsis vom ver.
di-Bundesvorstand.
Jetzt liege der Ball im Spielfeld der Politik,
so Kocsis. Der Mindestlohn muss nämlich
noch für allgemein verbindlich erklärt werden, damit er für alle Unternehmen in der
Branche verpflichtend wird. Dafür ist jetzt
zunächst der Tarifausschuss zuständig, in dem
die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein maßgebliches
Wort mitzureden hat. Bislang stand sie Mindestlöhnen sehr skeptisch gegenüber. Allerdings: Selbst wenn das Gremium den Antrag
der Tarifpartner ablehnen sollte, hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering die Möglichkeit, das erforderliche Verfahren in Gang
zu setzen. Er befürwortet schon lange einen
Mindestlohn.
DIE ZEIT Nr. 37
" MURSCHETZ
Stefan Müller, CSU-Arbeitsmarktpolitiker
und zweiter Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, glaubt, »dass sich dem niemand mehr
in den Weg stellen wird«. Es gebe Handlungsbedarf, »weil die Konkurrenten der Post den
Beweis schuldig geblieben sind, dass es kein
Lohndumping gibt«. Jemand, der Vollzeit arbeite, müsse davon auch leben können. Zurzeit
sind auf dem Briefmarkt rund 8400 Beschäftigte
zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Ralf
Brauksiepe, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, formulierte
zu Beginn der Woche hingegen noch etwas vorsichtiger: »Es besteht eine hohe Plausibilität, dass
alle Voraussetzungen stimmen.« Er hofft allerdings, »dass noch möglichst viele Akteure am
Markt eingebunden werden können«. Schließlich sei es im Interesse aller, eine vernünftige
Lösung zu finden.
Die beiden Hauptkonkurrenten der Post,
die Pin AG und TNT-Post, reagierten indes
mit harscher Kritik. Der neue Tarifvertrag
halte weder verfassungsrechtlichen, kartellrechtlichen noch tarifrechtlichen Bedenken
stand. Zudem, so die Post-Kontrahenten,
könnten die Löhne eines Exmonopolisten
nicht als Maßstab für eine gesamte Branche
gelten. Der frisch gekürte Verbandschef Wolfhard Bender kann derlei Argumente nicht
nachvollziehen. Er weist auf das Lohnniveau
in anderen Branchen hin: »Auch eine Abrisshilfskraft am Bau verdient 9,40 Euro.« LÜT
Kommunen: Zu privat
Um ihren Schuldenberg abzutragen und so
den Haushalt aufzupolieren, privatisieren
Stadtkämmerer gern kommunalen Besitz.
Eine aktuelle Umfrage von Ernst & Young unter 300 Städten zeigt: Jede dritte Kommune
mit mehr als 100 000 Einwohnern plant, in
den kommenden drei Jahren zumindest Teile
ihrer Vermögenswerte wie Wohnungen oder
Entsorgungs- und Versorgungsbetriebe zu
versilbern. Allerdings gibt es auch gegenläufige Bestrebungen. Laut Umfrage will jede
zehnte Stadt »rekommunalisieren«, also ihre
ehemaligen Unternehmen zurückkaufen.
»Die erhofften Vorteile der Privatisierung sind
mancherorts nicht eingetreten«, sagt Klaus
Paffen von Ernst & Young. Die Privaten seien
nicht immer kostengünstiger als öffentliche
Betriebe. Zudem versuchen einige Städte, so
wieder mehr politischen Einfluss zu gewinnen. Sie verdienen auch nicht schlecht an den
eigenen Unternehmen, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft
zeigt. Zwischen 1999 und 2004 verbuchten
westdeutsche Gemeinden ein Plus von 240
Prozent in der Abwasserentsorgung, in Ostdeutschland waren es sogar 280 Prozent. MHI
Trend: Zum Pingpong
Amerikanische Marktforscher haben einen
wichtigen neuen Trend unter städtischen Jugendlichen ausgemacht: Sie spielen Pingpong.
»Sieht so aus, als sei das die nächste brandheiße Retro-Hipster-Aktivität«, sagt Nancy Bentley von der führenden New Yorker Trendforschungsagentur The Zandl Group. Modische
Nachtclubs an den Ost- und Westküsten hätten Tischtennisplatten aufgestellt. »Junge Erwachsene«, heißt es bei der Zandl Group,
»kultivieren diese Kombination von RetroWettbewerben aus ihrer Kindheit und Erwachsenenunterhaltung.« Die Firma, die seit
Jahrzehnten große Markenkonzerne bei der
Gestaltung ihrer Produkte und ihrer Werbung berät, beobachtet das vor allem unter
dem Gesichtspunkt künftiger Profite. »Das
ist eine Chance für Sponsorenverträge«, sagt
Bentley. »Und wir erwarten, dass Tischtennis
bald in Werbespots zu sehen sein wird.« TF
SARKOZY REGELT DEN STROMMARKT
" ARGUMENT
Man muss den Spekulanten leider helfen
Die Notenbanken dürfen nicht zu hart sein. Der Aufbau von Vertrauen ist wichtiger
K
rise? Welche Krise? So wird auch das Gros der
Notenbanker denken, die sich am heutigen
Donnerstag in Frankfurt treffen. Es ist die
erste Zusammenkunft des Rates der Europäischen
Zentralbank (EZB) nach der Sommerpause, die alles
andere als ruhig war. Dennoch sind die Krisensymptome auf den ersten Blick nicht so leicht zu identifizieren: Die Aktienmärkte notieren noch nicht einmal zehn Prozent unter ihren Rekordhöchstständen
von Mitte Juli. Die Risikoaufschläge für Unternehmensanleihen sind im August zwar gestiegen, aber
waren sie vorher nicht viel zu niedrig? Und am Devisenmarkt hat sich vor allem der zuvor sehr billige
Yen etwas verteuert. Vernünftige Korrekturen, könnte
man meinen.
Den Stress im Finanzsystem entdeckt nur, wer
auf die Geldmärkte schaut, dorthin also, wo sich
Banken untereinander Geld für ein paar Tage bis
hin zu ein paar Monaten leihen. Dort findet entweder gar kein Handel mehr statt oder nur zu ungewöhnlich hohen Zinssätzen. In den vergangenen
zwei Wochen hat sich Dreimonatsgeld um 30 Basispunkte auf 4,7 Prozent verteuert – und das, obwohl die EZB immer wieder mit frischem Geld
versucht hat, Liquiditätsengpässe zu verhindern.
Und das, obwohl seit einer Woche ziemlich klar ist,
dass die EZB entgegen ihrer Ankündigung Anfang
August den Leitzins nicht erhöhen wird. Das wäre
viel zu riskant. Denn die gegenwärtige Krise ist
ernst und ohne Beispiel.
Sie ist ernst, da es für eine Volkswirtschaft nichts
Schlimmeres gibt, als Misstrauen der Banken untereinander. Ohne Vertrauen funktioniert das auf Kredit basierte System nicht. Wobei es ziemlich egal ist,
ob Geld in letzter Instanz durch Gold gedeckt ist
oder es sich um reines Papiergeld handelt. Aber
warum trauen die Banken sich nicht mehr über den
Weg? Weil sie wissen, wie es im eigenen Haus ausschaut, und daraus auf die Situation in den anderen
Instituten schließen? Weil sie mit noch weiteren
Schreckensnachrichten à la IKB und SachsenLB
rechnen? Beide Banken hatten ein zu großes Rad in
den neumodischen, strukturierten Forderungen gedreht, waren in Liquiditätsnöte geraten und mussten gerettet werden. Warum sollen eigentlich Investoren und Kunden den Banken trauen, wenn die,
die es am besten wissen müssten, kein Vertrauen
mehr zueinander haben?
Die Krise ist ohne Beispiel, weil es sich um die
erste Krise des modernen, verbrieften Kapitalismus
VON ROBERT VON HEUSINGER
Wetten Millionen und Milliarden Euro gescheffelt
haben. Aber wer jetzt zuschaut, wie die Krise ihren
Lauf nimmt, riskiert, dass sich das kapitalistische
System selbst zerstört. Dann leiden alle, vor allem
aber die, die noch nie etwas besessen haben. Das ist
und bleibt die Krux des Systems, das auf Krediten
aufbaut.
Was tun? Die EZB muss dafür Sorge tragen,
dass vor allem die Banken, die in argen Finanzierungsnöten stecken, an Zentralbankgeld kommen.
Wie kommt man als Bank an Zentralbankgeld? Indem man Sicherheiten bieten kann, gegen die die
Notenbanken des Eurosystems Geld ausgeben. Die
Notenbank hat eine strenge Liste an Wertpapieren,
die sie als Sicherheiten akzeptiert. Dort sind längst
nicht alle Titel drauf und vor allem nur gut benotete. Alles schlechter als »A minus« akzeptiert das
Eurosystem nicht. Das führt in der aktuellen Situation dazu, dass die Banken, die sich
mit ihren guten Sicherheiten überall am Markt Liquidität besorgen
können, dieses auch bei der Europäischen Zentralbank können. Die
Die Zentralbanken dürfen nicht zulassen, dass die
anderen, die weniger gute Papiere
Finanzkrise ihren Lauf nimmt. Denn wenn die Kredite
besitzen, bekommen weder am
Markt noch bei der Zentralbank
versiegten, würden alle leiden, vor allem jene, die noch
Geld. Genau hier muss die Rettung
nie etwas besessen haben
ansetzen.
Die EZB muss alles dafür tun,
Das trifft auch für die Ratsmitglieder der EZB dass die neumodischen Wertpapiere, die zurzeit unzu. Sie ergehen sich lieber in philosophischen De- verkäuflich sind und das Misstrauen unter den Banbatten, ob man Spekulanten helfen dürfe, als kon- ken ausgelöst haben, wieder handelbar werden.
krete Rettungspläne zu entwerfen, wie aus Noten- Dazu müssen diese Papiere als Sicherheiten anerbankkreisen zu erfahren ist. Unter dem Schlagwort kannt werden, nicht zum vollen Nominalwert, son»Moral Hazard« kommen auch in der öffentlichen dern mit einem kleinen Abschlag. Doch sollte sich
Debatte viele gut gemeinte, aber völlig unangemes- die Notenbank hüten, einen Marktpreis für diese
sene Ratschläge. Moral Hazard bezeichnet das Phä- Papiere zu ermitteln. Damit würde sie die Solvenznomen, dass der Abschluss einer Versicherung An- probleme im Bankensektor eher noch verstärken.
reize für riskanteres Verhalten setzt. Man ist ja Zurzeit weiß niemand, was die mit Hypothekenforschließlich versichert. Weil so auch die Spekulanten derungen und anderen Krediten unterlegten Wertdächten und handelten, sollten sie bitte kräftige papiere tatsächlich wert sind. Deshalb muss die
Verluste erleiden, damit sie das nächste Mal vor- EZB wohl oder übel den Rating-Agenturen versichtiger zockten. Auf jeden Fall sollten die öffent- trauen, wohl wissend, dass die Bonität dieser Palichen Stellen, also Notenbank und Finanzministe- piere in Wahrheit schlechter ist. Nur so lässt sich
rium, alles unterlassen, was die Krise mildern verhindern, dass die gefährliche Vertrauenskrise im
Interbankenmarkt auf das gesamte Finanzsystem
könnte.
überschwappt.
So spricht der gesunde Menschenverstand.
Es ist tatsächlich schwer einzusehen, warum nun
gerade denen durch staatliche Eingriffe geholfen i Weitere Informationen im Internet:
www.zeit.de/finanzkrise
werden soll, die in den Jahren zuvor dank ihrer
handelt. Diese Spielart des Kapitalismus hat in den
vergangenen zehn Jahren immer mehr Risiken handelbar gemacht – bis hin zu Immobilienrisiken im
letzten Winkel Idahos. Und plötzlich ist die regionale Immobilienkrise in Amerika ein Weltereignis,
da die Hypothekenforderungen durch kaum zu
durchschauende Wertpapiere rund um den Globus
verteilt sind. Sie liegen in den Bilanzen der Banken
in Shanghai oder Peking genauso wie in Düsseldorf
(IKB) oder Leipzig (SachsenLB).
In früheren, national begrenzten Immobilienkrisen wussten Notenbank und Finanzministerium
relativ rasch, wie schlimm es um die heimischen
Banken bestellt war, und konnten entsprechend reagieren. Die gegenwärtige Krise hat dagegen niemand auch nur ansatzweise im Griff. Ja, sie wird
noch nicht einmal als solche von allen Verantwortlichen verstanden.
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