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C 99/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
sowie drei horizontale Programme für Tätigkeiten in allen Forschungsbereichen:
—
„Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung“
(INCO — Confirming the International role of Community research),
—
„Förderung der Innovation und der Einbeziehung von kleinen und
mittleren Unternehmen“ (SME — Promotion of innovation and
encouragement of small and medium sized enterprises participation),
—
„Ausbau des Potenzials an Humanressourcen in der Forschung und
Verbesserung der sozio-ökonomischen Wissensgrundlage“ (IHP —
Improving the human research potential and the socio-economic
knowledge base).
3.
Zu den aus Mitteln des 5. RP finanzierten Forschungstätigkeiten zählen:
23.4.2004
verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen (siehe Anhang 2A). Die Mittelausstattung für das 6. RP, das
den Zeitraum 2002-2006 abdeckt, wurde noch einmal um 17 %
aufgestockt.
5.
Die Mittelausstattung des 5. RP entspricht lediglich 6 % der
nationalen FTE-Ausgaben für zivile Zwecke in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Höhe von jährlich 61 809 Millionen Euro. Bleiben die institutionellen Fördermittel jedoch unberücksichtigt, dann macht der Etat für indirekte FTE-Aktionen des
5. RP etwa ein Viertel der von der öffentlichen Hand insgesamt
finanzierten projektgebundenen Forschungsvorhaben in der Europäischen Union aus (2). Auf den einzelnen Bürger der Europäischen Union entfallen pro Jahr an Ausgaben für das 5. RP weniger
als 10 Euro.
— indirekte Aktionen innerhalb der thematischen und horizontalen Programme, die im Wege von Verträgen mit Dritten
ausgeführt und aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert
werden;
—
direkte Aktionen, die zur Gänze aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert und von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführt werden.
Das 5. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (EG)
wird von fünf Generaldirektionen gemeinsam verwaltet: Forschung, Informationsgesellschaft, Energie und Verkehr, Unternehmen sowie Fischerei.
Wachsende Bedeutung der europäischen Forschungspolitik
unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftshaushalts
4.
Die Forschungspolitik der Gemeinschaft wird seit den frühen achtziger Jahren im Wege von Rahmenprogrammen durchgeführt. Die wachsende Bedeutung dieser Programme kommt in
den aufeinander folgenden Mittelzuweisungen zum Ausdruck: Mit
einer Mittelausstattung von insgesamt 14 960 Millionen Euro wurden für das 5. RP 13 % mehr Haushaltsmittel bereitgestellt als für
das vorangehende 4. RP (1994—1998). Von den insgesamt verfügbaren Haushaltsmitteln wurden 13 700 Millionen Euro dem
EG—Rahmenprogramm zugewiesen, 12 961 Millionen Euro
(95 %) davon waren für indirekte FTE-Aktionen zweckgebunden
(siehe Anhang 1) (1). Ende 2002 waren 99 % der für das 5. RP
(1) Im Anschluss an die Anpassung der Finanziellen Vorausschau wurden
2001 die Mittel für das 5. RP gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 182/
1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Beschluss
Nr. 2001/692/EG, ABl. L 246 vom 15.9.2001) erhöht. Durch diese
Anpassung wurden die Mittel in Höhe von 10 650 Millionen Euro für
die Haushaltsjahre 2000—2002 auf 11 510 Millionen Euro angehoben. Dadurch standen für das 5. RP letztlich insgesamt 14 650 Millionen Euro (direkte Aktionen inbegriffen) zur Verfügung.
PRÜFUNGSZIELE UND PRÜFUNGSANSATZ
6.
Anhand der Prüfung des Hofes sollte die Gestaltung des
Verwaltungs- und Kontrollsystems beurteilt und dessen Beitrag
zur wirtschaftlichen, effizienten und wirksamen Durchführung
des 5. RP bewertet werden. Ferner wurde überprüft, ob die internen Kontrollen (3) lückenlos, durchgängig und effizient funktionierten. Im Verlauf der Prüfung galt besonderes Augenmerk der
Frage, ob diese internen Kontrollen in den geprüften Dienststellen
durchgängig angewandt wurden. Berücksichtigung fanden daher
die von der Kommission im Dezember 2000 verabschiedeten
24 Normen für die interne Kontrolle, die für alle Kommissionsdienststellen bei der Verwaltung ihrer Ressourcen verbindlich
sind (4).
(2) Koordinierungsstelle EG der Wissenschaftsorganisationen (KOWI),
„R&D project funding in the European Union — governmental investments in EU Member States in the year 2000“, April 2002.
(3) „Interne Kontrolle befasst sich mit sämtlichen politischen Maßnahmen und Verfahren, die von der Leitung einer Dienststelle konzipiert
und angewendet werden, damit die Ziele der Dienststelle wirtschaftlich, effizient und wirksam erreicht, externe Vorschriften und
Managementpolitiken und -regelungen beachtet, Vermögenswerte und
Informationen gesichert, Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten verhütet bzw. aufgedeckt, die Qualität der Rechnungslegung gewahrt und
zuverlässige Finanz- und Managementinformationen rechtzeitig vorgelegt werden.“ (Weißbuch zur Reform der Kommission, KOM(2000)
200 vom 1. März 2000, Teil II, Kapitel V, Abschnitt XXVII, Ziffer 1).
(4) Europäische Kommission, „Normen für die interne Kontrolle für die
Dienststellen der Kommission“, SEK(2000) 2203 vom 2. Februar
2001 (zweite Fassung vom 18. Dezember 2001).