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Wettbewerb und Regulierung in der globalen Internetökonomie
6.2.3
124
Stellungnahme
Der derzeitige Rechtsrahmen in Europa bietet den Wettbewerbsbehörden nicht nur effektive,
sondern auch flexible Maßnahmen zur Regulierung der Telekommunikationsmärkte.474
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Anbietern, die für einen wirksamen Wettbewerb in
Europa sorgen. Daher sollte vor einer Einführung neuer, strengerer Vorschriften zur Regelung
der Netzneutralität die Entwicklung des Marktes abgewartet werden.
Anders sieht es in den USA aus. Denn hier hat die FCC die sektorspezifische Regulierung der
Breitbandnetzbetreiber aufgehoben. Abgesehen davon gibt es einen wesentlichen strukturellen
Unterschied zu Europa. So sind auf den lokalen Telekommunikationsmärkten vielfach nur ein
Kabel- und ein Telekommunikationsnetzbetreiber tätig. Damit ist das Wettbewerbspotential
wesentlich geringer.475 Aufgrund dieser Gesichtspunkte erscheint mithin eine gesetzliche
Regelung der Netzneutralität erforderlich.
Der Kongress sollte allerdings nicht unbesehen die Position der Befürworter einer
uneingeschränkten Netzneutralität übernehmen. Hinreichend zu berücksichtigen ist nämlich,
dass
mit
der
Einführung
einer
Vielzahl
neuer
Internetdienste
der
Bedarf
an
Übertragungskapazitäten gewachsen ist. Daher ist ein weiterer Netzausbau unabdingbar. Die
dafür erforderlichen finanziellen Aufwendungen tragen die Breitbandnetzbetreiber. Insofern
darf man ihnen nicht untersagen, für bevorzugte Übertragungsleistungen ein zusätzliches
Entgelt als Investitionsausgleich zu fordern. Dieses Entgelt darf hingegen nicht die
Innovationskraft
von
Internetdiensteanbietern
beeinträchtigen.
Dazu
muss
den
Wettbewerbsgefahren, die vor allem von vertikal integrierten Netzbetreibern ausgehen,
entgegengewirkt werden. Zu diesem Zweck sollte jedem Nutzer das Recht gegenüber den
Netzbetreibern eingeräumt werden, sämtliche Dienste und Inhalte mit einem Mindestmaß an
Qualität und Geschwindigkeit anzubieten und abzurufen.
Gelingt es, diese Eckpunkte einer Netzneutralität gesetzlich festzulegen, dürfte auch in den
USA die Grundlage für ein fortdauerndes Wachstum der Internetökonomie gegeben sein.476
474
M. w. N. zum europäischen Rechtsrahmen Holznagel/Enaux/Nienhaus, Rn. 775 ff.
475
Rahm, 24 Yale J. on Reg. 1, 12 ff. (2007).
476
So im Ergebnis auch Rahm, 24 Yale J. on Reg. 1, 7, 8 (2007).