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Wettbewerb und Regulierung in der globalen Internetökonomie
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betrachten.236 Innovationen sind jedoch von enormer Bedeutung für den Wettbewerb. Nur
durch innovative Produkte, deren Nutzen die anfallenden Wechselkosten aufwiegt, kann der
Standard abgelöst werden.237 Daher haben marktstarke Unternehmen ein grundsätzliches
Interesse daran, diesen „Prozess der schöpferischen Zerstörung“238 aufzuhalten.239
4.2.1.1 Multilaterale Standardsetzung
Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen über die Festlegung von Standards
können den Wettbewerb gemäß Art. 81 EG beschränken. So hatte die Kommission 1986 über
die kartellrechtliche Zulässigkeit der Standardisierungsinitiative X/Open Group zu
entscheiden.240 Eine Gruppe bedeutender Hersteller von Hard- und Software hatte eine
Vereinbarung angemeldet, welche die Entwicklung einer gemeinsamen Schnittstelle für das
Betriebsystem UNIX verfolgte.241 UNIX war als bisher einziges Betriebsystem auf allen
Rechnersystemen der verschiedenen Hersteller einsetzbar und ermöglichte daher eine
Verwendung von Software unabhängig vom übrigen System. Ziel der X/Open Group war es,
einen einheitlichen, öffentlich zugänglichen Standard zur Verbesserung der Kompatibilität der
verschiedenen Versionen zu entwickeln.242 Die Kommission prüfte einen Verstoß gegen das
Kartellverbot des Art. 81 Abs. 1 EG. Die Kenntnis der von der X/Open Group definierten
Schnittstelle verschaffte den Mitgliedern der Gesellschaft den bedeutenden Vorteil, dass sie
früher als Nichtmitglieder auf die Schnittstelleninformation zugreifen und ihre Produkte
deshalb schneller auf den Markt bringen konnten. Zudem verschaffte die Mitgliedschaft in der
Organisation zusätzliches technisches Wissen, das Nichtmitgliedern vorenthalten blieb. Daher
kam bei der Prüfung des Kartellverbotes den Aufnahmebedingungen besondere Bedeutung
zu. Nach der Satzung der X/Open Group konnten nur bedeutende Unternehmen der
236
Zimmerlich, WRP 2004, 1260, 1267.
237
Wolf, S. 69.
238
Schumpeter, S. 138.
239
Wolf, S.18.
240
Kommission vom 15.12.1986 – IV/31.458 – X/Open Group.
241
Schroeder in: Kilian/Heussen, Kap. 60, Rn. 16.
242
Sucker, CR 1988, 271, 273; Roth, CR 1988, 195, 196.