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2.1.9
Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 86 Abs. 2 S. 1
EGV
Eine Rechtfertigung kommt aber über Art. 86 EGV in Betracht. Wie oben gezeigt, ist
die Tätigkeit des Mittlers bei der Vergabe als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen. Falls die Kommission davon ausginge, dass die Parameter, anhand derer der gewährte Ausgleich berechnet wird, nicht vor der Gewährung objektiv und transparent aufgestellt wurden (zweites Kriterium der AltmarkEntscheidung), und/oder es an einem Vergleichstest (viertes Kriterium) im Sinne der
Altmark-Trans-Rechtsprechung fehlt,138 läge hiernach zwar eine Beihilfe vor, diese
wäre aber aufgrund der Betrauung mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gerechtfertigt, soweit eine Quersubventionierung ausgeschlossen wird.
Nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 EGV gelten die Vorschriften des EG-Vertrages nur insoweit,
als sie die Erfüllung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
nicht rechtlich oder tatsächlich verhindern. Einschränkend wird verlangt, dass durch
die Ausnahme von den Wettbewerbsvorschriften der zwischenstaatliche Handel nicht
unverhältnismäßig beeinträchtigt wird (Art. 86 Abs. 2 S. 2 EGV).
Voraussetzung für eine Rechtfertigung wäre also, dass die konsequente Anwendung
des Beihilferechts die Erfüllung der Aufgabe des Mittlers verhindern würde. Der EuGH
hat diese Voraussetzung ursprünglich sehr eng ausgelegt, inzwischen seine Anforderungen aber zum Teil gelockert.139
Auf eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesem Rechtfertigungsmaßstab
kommt es allerdings dann nicht an, wenn die dem Mittler gewährte Beihilfe in den Anwendungsbereich der „Kommissionsentscheidung über die Anwendung von Artikel 86
Absatz 2“ fällt.140 In dieser Entscheidung hat die Kommission mitgeteilt, dass „kleinere
Ausgleichszahlungen an umsatzschwache Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, den Handel und den Wettbewerb
138 Vgl. Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker, EG Wettbewerbsrecht Band 1, Art. 31, 86
EGV Rn. 104 m. w. N. In der Literatur wird dies zum Teil als einziger Unterschied zwischen der Anwendung der Altmark-Trans-Kriterien und einer Rechtfertigung gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV gewertet.
139 Überblick auch über die früheren Anforderungen bei Koenig/Kühling, in: Streinz, EUV/EGV Kommen-
tar, Art. 86 Rn. 58.
140 Entscheidung der Kommission v. 28.11.2005 „über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-
Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden“, K(2005)
2673 ff., AblEG 2005 L 312/67.
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