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Sozialer Arbeitsschutz
2.1
Zur besonderen Bedeutung des sozialen Arbeitsschutzes in der Arbeitswelt
Das Arbeitsschutzrecht ist in seiner heutigen Gestalt das Ergebnis einer hundertjährigen Entwicklung. Die zu
Beginn der modernen industriellen Tätigkeit herrschende Idee vom freien Spiel der Kräfte, die alles regeln,
hat sich schnell als ungeeignet erwiesen. Zunehmend hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es in elementaren Bereichen der menschlichen Gesellschaft nicht reicht, auf die selbstregulierenden Kräfte des
Marktes zu vertrauen. Marktgesetze, d.h. die Rechte der Stärkeren, finden dort ihre nicht nur rechtlichen,
sondern auch ihre ethischen und moralischen Grenzen, wo Leben oder Gesundheit der Schwächeren betroffen sind. Hier darf sich der Staat nicht nur einmischen, sondern hier muss er es sogar tun, um das Gemeinwohl zu fördern.
Die ersten gesetzlichen Arbeitsschutzregelungen wurden für den Bereich des sozialen Arbeitsschutzes getroffen. Als ein bedeutender sozialer Fortschritt wird daher das Preußische Regulativ von 1839 angesehen,
mit dem erstmalig in Deutschland eine Arbeitszeitbeschränkung zum Schutz der Arbeitnehmer – in diesem
Fall der Kinder – gesetzlich geregelt wurde.
Mit dem sozialen Arbeitsschutz beginnt die Entwicklung unseres modernen Arbeitsschutzsystems.
Im Laufe der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hat sich immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht nur humaner, sondern auch ökonomisch sinnvoller ist, Unfälle oder Krankheiten zu verhindern, statt die Folgen später aufwendig zu beseitigen.
Es ist eine grundlegende Erfahrung, dass der Mensch nicht ohne Unterbrechung arbeiten kann. Ihm sind
bestimmte Leistungsgrenzen gesetzt. Überschreitet er diese, fällt seine Leistung ab. Wiederholte Überschreitungen der Leistungsgrenze schädigen den Organismus. Die Folgen sind auf Dauer gesehen vorzeitige Erschöpfung, Krankheit und Frühinvalidität.
Zum sozialen Arbeitsschutz gehören neben den Vorschriften zur Arbeitszeit und Ruhezeit besondere Vorschriften, die die Sicherheit besonders schutzbedürftiger Personengruppen (Schwangere und Stillende, Jugendliche und Kinder, Heimarbeiter) garantieren.
Gegenwärtig befindet sich die gesamte Wirtschaft im Umbruch. Insbesondere durch die Globalisierung
kommt es zu einer Verschärfung der Wettbewerbslage. Der steigende Kostendruck führt zum Einsatz neuester Technologien sowie neuer Formen der Arbeitsorganisation. Damit
haben sich die Anforderungs- und Belastungsprofile am Arbeitsplatz in
den letzten Jahren deutlich verändert. In allen Bereichen der Wirtschaft,
im Dienstleistungsbereich und in der Verwaltung kam es – auch im Zusammenhang mit einer massiven Reduzierung der Arbeitsplätze - zur
Leistungsverdichtung, beschleunigtem Zeit- und Termindruck und hoher
Verantwortung auch für darin bisher ungeübte Beschäftigte. Während
immer weniger Menschen immer länger und konzentrierter arbeiten, fallen immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess raus.
Diese Entwicklung geht einher mit einer Renaissance sogenannter liberaler Ideen. Von Seiten der Wirtschaft werden u.a. Forderungen erhoHeimarbeiter
ben, auf Regelungen der Arbeits- und Ruhezeiten weitgehend zu verzichten, Jugendliche bis 23.00 Uhr arbeiten zu lassen, die Beschäftigungsverbote für Schwangere deutlich einzuschränken. Die sozialen
Schutzsysteme stehen generell auf dem Prüfstand. Auf der anderen Seite nehmen Beschwerden und Hinweise von Arbeitnehmern bei der Arbeitsschutzbehörde zu nicht rechtskonformen Zuständen ständig zu.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Angst um den eigenen Arbeitsplatz die meisten Beschwerdeführer dazu
bewegt, nur anonym Anzeige zu erstatten. Hinzu kommt, dass nach den Erfahrungen der Behörde die Beschäftigten in vielen Unternehmen kaum noch Unterstützung durch ihre Beschäftigtenvertretungen erhalten,
da diese jeder Forderung der Geschäftsführung aus Sorge um den Bestand des Unternehmens zustimmen.
Bei Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörde werden immer wieder überlange Arbeitszeiten festgestellt,
darunter auch in Bereichen, in denen der gesundheitliche Zustand und die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer auch für Dritte von großer Bedeutung sind, wie bei Ärzten und Kraftfahrern. Diese Überprüfungen
nehmen immer mehr Raum in der Arbeit der Aufsichtsbehörde ein.
Die Zahl der Anträge auf Zulassung von Kündigungen für Schwangere und Personen in der Elternzeit steigt
kontinuierlich. Sie ist ein Zeichen für die wirtschaftlich unsichere Situation der Unternehmen. Hier hat die
Behörde mit sorgfältig ausgeübtem Ermessen zu prüfen, ob außergewöhnlicher Umstände das Zurücktreten
des vom Gesetzgeber als vorrangig angesehenen Schutzes der Schwangeren hinter die Interessen des Unternehmers rechtfertigen.
Der Wandel von der Industrie– zur Dienstleistungsgesellschaft führt zu neuen Berufsbildern. Da sich die
Freizeitangebote immer mehr in die Abendstunden verlagern, müssen auch die Dienstleister zunehmend in
den Abend- und Nachtstunden arbeiten. Jugendliche unter 18 Jahre dürfen aber nur bis 20.00 Uhr beschäf-
Jahresbericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden 2003
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