Download Dokument 1

Diese Aufgabe wurde von der politischen Führung der zuständigen Senatsverwaltung unterstützt und aufmerksam verfolgt.
Neben einer in diesem Aufgabenbereich bereits tätigen Mitarbeiterin wurden für diese Aufgabe mehrere Mitarbeiter aus dem Personalüberhang sowie anteilmäßig Gewerbeärzte einbezogen. In der Regel standen diese Mitarbeiter nur eingeschränkt für diese Aufgabe zur Verfügung.
Durch die Projektleiterin wurden 20 Berliner Krankenhäuser für diese Schwerpunktaktion ausgewählt, in denen je nach Größe der Einrichtung bis zu drei Abteilungen überprüft werden sollten. Als besonders von Arbeitszeitverstößen betroffen gelten die Abteilungen Inneres, Chirurgie und Gynäkologie. Bei der Auswahl
waren auch verschiedene Trägermodelle berücksichtigt worden. Es handelte sich grundsätzlich um Krankenhäuser, die wegen Beschwerden bereits auffällig geworden waren wo aktuelle Beschwerden und Hinweise vorlagen. Alle ausgewählten Krankenhäuser verfügen über Abteilungen mit Bereitschaftsdiensten für
das medizinische Personal.
Nach einer umfangreichen fachlichen Einarbeitung der nicht ständig in diesem Aufgabenbereich tätigen Mitarbeiter und einer ausführlichen Anleitung zum Vorgehen wurde ein einheitlicher Überprüfungszeitraum festgelegt. Alle Beteiligten wurden mit den erforderlichen Materialien ausgestattet.
Die Überprüfungen, die überwiegend im Zeitraum Februar bis Mai 2003 stattfanden, bezogen sich jeweils
auf einen vollen Kalendermonat, der nicht durch eine Anhäufung von Feiertagen geprägt ist.
Wegen der umfangreichen und stark voneinander abweichenden Unterlagen, die geprüft werden mussten,
wurden alle ausgewählten Krankenhäuser angeschrieben und über die anstehenden Überprüfungen informiert. Für die Information der gesamten Zielgruppe und der Öffentlichkeit gab es Hinweise in Fachpublikationen.
Die Sachbearbeiter ermittelten mit Unterstützung der Krankenhausleitungen die für die Diensteinteilung der
Ärztinnen und Ärzte Verantwortlichen, erläuterten Überprüfungszeitraum und –zweck und vereinbarten unter
Hinzuziehung von Beschäftigtenvertretern gemeinsame Termine. Die aktive Mitwirkung aller Beteiligten an
den Überprüfungen war durch den hohen Stellenwert der Problematik zwingend geboten. Vorrangiges Ziel
war die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte, die Anpassung der praktizierten Arbeitszeitmodelle an die Rechtslage unter Ausschöpfung der vorhandenen Ausnahmeregelungen.
Insgesamt sind so für 38 Abteilungen in 20 Krankenhäusern die Arbeitszeiten von 782 Ärztinnen und Ärzten
überprüft worden.
Die Kontrolle der vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen erfolgte wegen der Vielzahl der zu überprüfenden
Angaben und der Verknüpfung der Daten im Amt. Festgestellte Mängel wurden gemeinsam mit den Beteiligten ausgewertet.
Für die Bewertung von Verstößen wurden als Rechtsgrundlagen neben dem ArbZG (Stand 1994), der Bundesangestelltentarif (BAT) i.V. mit den Sonderegelungen für Ärzte und Zahnärzte an Anstalten und Heimen
(SR 2c BAT) sowie hauseigene Tarife, auch Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) berücksichtigt.
In der Folge wurden danach 17 Anhörungen nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und je eine
Anordnung nach § 17 Abs.2 ArbZG und eine Anhörung nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)
durchgeführt.
Die relativ geringe Ahndungsquote ergab sich aus der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Kontrollen bereits
eine intensive Befassung mit der Materie stattgefunden hat, in deren Konsequenz bereits veränderte
Einsatzkonzepte erarbeitet worden sind.
Art des Mangels
Häufigkeit
Verstöße gegen die Dokumentationspflicht bei Arbeitszeiten von mehr als 8 Stunden/Tag
4210
Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden/Tag
407
Verstöße gegen die Pausenregelungen
55
Verstöße gegen den Umfang der werktäglichen Bereitschaftsdienste
45
Verstöße gegen den Umfang der Wochenend-Bereitschaftsdienste
0
Verstöße gegen den Umfang der Rufbereitschaften
22
Verstöße gegen die zulässige Einsatzzeit von max. 40 % beziehungsweise 49 % beim
Bereitschaftsdienst der Stufe C beziehungsweise D
0
Tabelle: Art und Häufigkeit der festgestellten Mängel
Versäumnisse bei den Aufzeichnungspflichten waren zum Kontrollzeitpunkt für die der Überprüfung folgenden Monate bereits beseitigt. Schwerpunkt der Kontrollen war in Erwartung einer neuen Rechtslage Aufklärung und das Schaffen von Voraussetzungen, um künftige Verstöße zu verhindern.
6
Jahresbericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden 2003