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Juristische Determinanten des Vergabeprozesses
2 Juristische Determinanten des Vergabeprozesses
Der Gestaltungsspielraum von Lösungsansätzen im Rahmen des Vergabeprozesses
wird von einigen juristischen Determinanten bestimmt.
Die relevanten Rechtsgrundlagen lassen sich grundsätzlich in die Bereiche vergaberechtliche Vorschriften auf nationaler bzw. europäischer Ebene sowie Rechtsgrundlagen für den elektronischen Handel einteilen. Zwar haben auch internationale Vereinbarungen wie das Government Procurement Agreement (GPA) Einfluss, jedoch
nur mittelbar durch die EU-Vergaberichtlinien [SCHÄ02, S. 53-55]. Zu näheren Informationen zum internationalen Vergaberecht sei deshalb auf [KUNN98] verwiesen.
Internationale Rechtsquellen
Europaweite Rechtsquellen
Legislativpaket (2.2.4)
GPA
Umsetzung durch
EC-Richtlinie (2.4.1)
Signaturrichtlinie (2.4.2)
wird ändern
Umsetzung durch
Vergabekoordinierungsrichtlinien (2.2.2)
Umsetzung durch
Nationale Rechtsquellen
GWB (2.3.1)
VgV (2.3.2)
SigG (2.4.3)
Umsetzung
Relevanz der Vorschriften (2.1.1)
VOB/A, VOL/A,VOF
Anforderungen an die
digitale Vergabe (5)
Abb. 3: Rechtsquellen und Abschnittsnummern innerhalb dieser Arbeit [stark erweitert gegenüber KNÜP01, S. 11]
Wie die einzelnen vergaberechtlichen Rechtsquellen zueinander in Beziehung stehen,
wird in Abb. 3 verdeutlicht. Im Weiteren werden die in Tab. 2 erläuterten Kurzbezeichnungen verwendet.
Neben den bereits aufgezählten Vorschriften existiert eine Vielzahl von kommunalen
oder bereichsbezogenen Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen, die für
die Abwicklung der Vergabe relevant sind. So auch die B-Teile der Verdingungsord29