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POLITIK UND RECHT
RHEINLAND-PFALZ
Gebietskulisse für Nationalpark Hunsrück liegt vor
Gesucht wurde ursprünglich ein möglichst unzerschnittenes Nationalparkgebiet in der Größe von etwa 8.000
bis 10.000 Hektar, das im Staatswald liegt und mit einer besonders schutzwürdigen Natur und Landschaft
herausragt. Umweltministerin Höfken stellte jetzt die Gebietskulisse für den möglichen Nationalpark Hunsrück vor. Dazu sollen über 9.200 Hektar bewaldete Höhen von der Nahe über den Erbeskopf bis an die Mosel, über Birkenfeld, Hermeskeil, Herrstein und Thalfang gehören. Die Kulisse ist etwas kleiner als geplant,
da beispielsweise besonders ertragsstarke Waldanteile ausgespart wurden, um die Bedenken der Säge- und
Holzindustrie auszuräumen. Ebenso herausgelassen wurden Flächen, die die Brennholzbereitstellung ortsnah sichern.
Die vorliegende Nationalparkkulisse wird Grundlage weiterer Planungen und Gespräche sein; das Gesamtkonzept wird am 26. September vorgestellt und danach der Region zur Zustimmung vorgelegt. Einen Vorschlag der CDU-Fraktion Birkenfeld, das Landeskonzept schon vor der Bundestagswahl vorzustellen und am
Wahltag der Bundestagswahl mit abzustimmen, lehnt die Landesregierung ab. Dieses überparteiliche, regionale Projekt dürfe nicht in die Wahlkampfauseinandersetzungen auf Bundesebene hineingezogen werden.
Saarland und Rheinland-Pfalz gründen Hochwasserpartnerschaft „Untere Saar“
Am 5. Juni 2013 wurde die Hochwasserpartnerschaft „Untere Saar“ gegründet. Es ist die 11. Hochwasserpartnerschaft im Einzugsgebiet von Mosel und Saar. Die neue Partnerschaft umfasst 15 saarländische und
rheinland-pfälzische Kommunen.
Mit der Hochwasserpartnerschaft „Untere Saar“ setzen sich die Partner zum Ziel, den Gefahren und Herausforderungen von Hochwasserereignissen im Einzugsgebiet durch freiwillige Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Mit Unterstützung durch die Wasserwirtschaftsverwaltungen soll die Hochwasservorsorge stärker in
das öffentliche Bewusstsein gerückt, die Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden verbessert und die
kommunalen Planungen an die Hochwassergefährdung angepasst werden. Neben dem Staat sind auch die
Kommunen und die Gewässeranlieger gefordert, ihren Teil zur Verringerung der Schadensrisiken beizutragen. Die Kommunen nehmen dabei als Brücke zu den Gewässeranliegern vor Ort eine Schlüsselstellung
ein.
Hochwasser lassen sich zwar nicht verhindern, allerdings können durch bestmögliche Vorbereitung größere
Verluste und Schäden vermieden werden. Neben dem technischen Hochwasserschutz bleibt die Hochwasservorsorge die wichtigste Aufgabe. In diesem Sinne soll in der neuen Hochwasserpartnerschaft auch die
Eigenverantwortung der Gewässeranlieger gestärkt werden, beispielsweise bei Themen wie hochwasserangepasstes Planen und Bauen oder Hochwasserversicherungen.
Hintergrund: Hochwasserpartnerschaften sind ein wesentlicher Baustein des europäischen INTERREG IV-AProjekts „Hoch- und Niedrigwassermanagement im Einzugsgebiet der Mosel und der Saar – FLOW MS“. Es
handelt sich um freiwillige Zusammenschlüsse von hochwassergefährdeten Gemeinden, Städten und Gebietskörperschaften, in denen ein gemeinsames Netzwerk aufgebaut, Synergien genutzt und Erfahrungen
ausgetauscht werden sollen. Unterstützt werden die Kommunen durch die Wasserwirtschaftsverwaltungen
der beiden Bundesländer und durch das Internationale Betreuungszentrum für Hochwasserpartnerschaften
(HPI) am Sitz der Internationalen Kommissionen zum Schutze der Mosel und der Saar (IKSMS) in Trier. Das
HPI gewährleistet die Koordinierung der Aktivitäten in den Hochwasserpartnerschaften.
Weitere Informationen im Internet unter:
http://www.saarland.de/ministerium_umwelt_verbraucherschutz.htm
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Umweltnachrichten, Ausgabe 2, Juni 2013