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BMU legt Entwurf eines Abfallvermeidungsprogramms vor Das unter Beteiligung der Länder aufgestellte nationale Abfallvermeidungsprogramm enthält qualitative Ziele, konkrete Maßnahmen, flankierende Aktionen der Bundesregierung und eine Übersicht über bewertete Maßnahmen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den beigefügten 75-seitigen Entwurf eines Abfallvermeidungsprogramms vorgelegt. Da der Programmentwurf unter Beteiligung der Länder erstellt wurde, wird es eigene Länderprogramme wahrscheinlich nicht geben. Im weiteren Verfahren fand am 21. Mai 2013 im BMU ein Dialogforum zu diesem Entwurf statt, an dem auch der DIHK teilnahm. Nach der Ressortabstimmung wird das Programm noch von dem jetzigen Kabinett verabschiedet. Gesetzlicher Hintergrund sind die Vorgaben des § 33 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG): Deshalb ist das Programm wie folgt aufgebaut: In Kapitel 1 (Einleitung und Grundlagen) werden die Besonderheiten und Chancen der Abfallvermeidung herausgestellt, aber auch die Herausforderungen und rechtlichen Grenzen der Abfallvermeidung verdeutlicht. Das Abfallvermeidungsprogramm soll nicht nur die Verbesserung des Vollzugs bereits bestehender gesetzlicher Regelungen gelten, sondern auch prüfen, ob und inwieweit neue Handlungsfelder für die Abfallvermeidung erschlossen oder bestehende erweitert werden können. Es soll sich ausschließlich mit Abfallvermeidungsmaßnahmen der öffentlichen Hand befassen, wobei die einzelne Maßnahme je nach Maßnahmenart unmittelbar oder mittelbar auf verschiedene Akteure (Produzenten, Handel und Gewerbe, Konsumenten, öffentliche Einrichtungen) einwirkt. Weiterhin beschränkt sich das Abfallvermeidungsprogramm auf die Behandlung von Aspekten und Maßnahmen der Abfallvermeidung im rechtlichen Sinn. Folgende Maßnahmen werden nicht behandelt: Maßnahmen zur Förderung der Vorbereitung der Wiederverwendung, des Recyclings oder der sonstigen Verwertung (etwa Ablagerungsverbote); Maßnahmen zur Verbesserung von Verwertungsverfahren (etwa Kaskadennutzung); Maßnahmen zur Vermarktung oder der Förderung der Verwendung von rezyklierten Stoffen. In Kapitel 2 (Veranlassung, Vorgehen und Aufbau des Abfallvermeidungsprogramms) werden die rechtlichen Grundlagen der Abfallvermeidung und des Abfallvermeidungsprogramms aufgeführt. In dem Abfallvermeidungsprogramm sind nach § 33 Abs. 3 KrWG: Abfallvermeidungsziele festzulegen, bestehende Abfallvermeidungsmaßnahmen darzustellen und die Zweckmäßigkeit der in Anlage 4 angegebenen oder anderer geeigneter Abfallvermeidungsmaßnahmen zu bewerten, soweit erforderlich, weitere Abfallvermeidungsmaßnahmen festzulegen sowie zweckmäßige, spezifische, qualitative oder quantitative Maßstäbe für festgelegte Abfallvermeidungsmaßnahmen vorzugeben, anhand derer die bei den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden. Die Abfallvermeidungsprogramme sind erstmalig zum 12. Dezember 2013 zu erstellen, alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben. Kapitel 3 (Abfallvermeidungsziele) erörtert den Status quo der Abfallerzeugung in Deutschland und behandelt die gesetzlich vorgesehenen Punkte Festlegung von Abfallvermeidungszielen sowie Vorgabe von zweckmäßigen, spezifischen, qualitativen oder quantitativen Maßstäben für festgelegte Abfallvermeidungsmaßnahmen. Abfallvermeidung ist zwar ein wesentliches Ziel und Leitmotiv, aber kein Selbstzweck. Zweck von Abfallvermeidung ist die Abkopplung der mit der Abfallerzeugung verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vom Wirtschaftswachstum. Abfallvermeidung ist keine kategorische Zielverpflichtung, sondern muss mit anderen Umweltzielen abgewogen und neben rechtlichen auch unter technischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten bewertet werden. Eine Übersicht der Hauptziele, operativen Ziele und Unterziele ist auf S. 21 ersichtlich. Weiterhin werden Indikatoren zur Bewertung des Erfolgs von Abfallvermeidungsmaßnahmen aufgeführt, die allerdings maßnahmenspezifisch formuliert werden, z. B. bei den produktbezogenen Rege- 7 Umweltnachrichten, Ausgabe 2, Juni 2013