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6.
DAS IMI UND DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Da über das IMI personenbezogene Daten ausgetauscht werden, muss umfassender
Datenschutz unbedingt gewährleistet werden. Das IMI unterliegt uneingeschränkt
den geltenden Datenschutzvorschriften.2 Es leistet einen Beitrag zur Einhaltung
dieser Vorschriften, indem es einen klaren Rahmen dafür vorgibt, welche
Informationen mit wem und unter welchen Voraussetzungen ausgetauscht werden
können.
Konkrete
Mechanismen,
die
für
die
Einhaltung
der
Datenschutzbestimmungen sorgen, sind fester Bestandteil des IMI: Der ungewisse
Ad-hoc-Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten per Fax, E-Mail
oder Post wird durch ein strukturiertes System ersetzt, das aktiv die Einhaltung der
einschlägigen Auflagen hinsichtlich Sicherheit und Datenschutz fördert.
In einer diesbezüglichen Kommissionsentscheidung sind die Aufgaben, Rechte und
Pflichten der einzelnen IMI-Akteure hinsichtlich des Datenschutzes festgelegt.3 Mit
dieser Entscheidung wird die Funktionsweise des IMI rechtsverbindlich formuliert.
Außerdem wird geregelt, wer welche Informationen unter welchen Bedingungen
austauschen darf. Damit soll sichergestellt werden, dass die geltenden
Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Es gilt festzuhalten:
– Mit Hilfe des IMI wird keinerlei dauerhafte Datenbank noch eine Art Register
personenbezogener Daten, die in den ausgetauschten Informationen enthalten
sind, angelegt.
– Personenbezogene Daten aus Informationsanfragen werden spätestens 6 Monate
nach dem formellen Abschluss eines Informationsaustauschs gelöscht, und für
statistische Zwecke gespeicherte Informationen werden anonymisiert.
– Ausschließlich die an einem Informationsaustausch unmittelbar beteiligten
zuständigen Behörden haben Zugang zu personenbezogenen Daten.
2
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,
ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. L 284
vom 31.10.2003, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom
12.1.2001, S. 1.
3
Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten
bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI), ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.
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