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99 schiedener Betreiber führen. Hierzu wäre die Entwicklung eines Musterhandbuchs Qualitätsmanagement ein wichtiger Schritt, in dem neben den Prozessen und Instrumenten des Qualitätsmanagements auch die Festlegung der Qualitätsziele und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen thematisiert werden. 8.6 Innovationsgrad Abweichung von bestehenden Regelungen im Richtlinienwerk Das Qualitätsmanagement bezieht sich in seinen sachlich-funktionalen Anforderungen stets auf die gültigen Regelungen im Richtlinienwerk. Übereinstimmung mit bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Anforderungen und Tätigkeiten, die zum Erreichen von Qualitätszielen eines sicheren und reibungslosen Verkehrsablaufs beitragen, erfüllen per se die gesetzlichen Anforderungen der Verkehrssteuerung. Einschätzung der Akzeptanz in der Fachöffentlichkeit, bei Betreibern und Verkehrsteilnehmern Die Bedeutung des Qualitätsmanagements als wichtige künftig zu behandelnde Fragestellung ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei Betreibern und Verkehrsteilnehmern unstrittig. Es wird nicht in Frage gestellt, dass das Erzielen und dauerhafte Absichern eines hohen Qualitätsniveaus der Lichtsignalsteuerung eine Aufgabe ist, die eines systematischen und umfassenden Ansatzes bedarf und für die auch die erforderlichen Ressourcen und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Inwieweit die praktische Umsetzung in Form regelmäßiger Qualitätsüberprüfungen den genannten Anforderungen entsprechen wird, ist von vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig und kann – insbesondere solange die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Qualitätsmanagements nicht durch geeignete Anreizsysteme und Förderung verbessert ist – nicht gesichert eingeschätzt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass durch eine Festlegung in den RiLSA diesen Anforderungen eine erheblich größere Bedeutung zukommen wird, als dies bisher der Fall ist. 8.7 Handlungsbedarf Richtlinienrelevanz der Fragestellung Das umfassende Qualitätsmanagement für Lichtsignalanlagen und die hierfür erforderlichen Verfahrensweisen sind richtlinienrelevante Fragestellungen. Anforderungen, Tätigkeiten und Nachweise im Kontext der Verkehrssteuerung orientieren sich zunehmend verstärkt an einer Qualitätsperspektive, die vom Endprodukt – dem Verkehrsablauf – ausgeht. Diese Sichtweise wird sukzessive im technischen Regelwerk umgesetzt, wie unter anderem auch andere, neu eingeführte Verfahren wie das Sicherheits-Audit zeigen. Für die Lichtsignalsteuerung stellt sich eine besondere Bedeutung dieser Fragestellung zudem im Zusammenhang mit zunehmenden Aktivitäten der Privatisierung von Aufgaben. Um privatisierte Aufgaben bewerten und die hoheitliche Gesamtverantwortung für die Verkehrssteuerung gewährleisten zu können, ist eine Rückbindung an die resultierende Qualität des Verkehrsablaufs, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, von grundlegender Bedeutung. Vorgeschlagene Neuregelung des AK 3.16.16 Die Bedeutung dieser Fragestellung wurde durch die Beauftragung eines Forschungsvorhabens unterstrichen, dessen Ergebnis ein Formulierungsvorschlag für die Neufassung eines Abschnitts „Qualitätsmanagement“ in den RiLSA 200X war. Dieser Formulierungsvorschlag wurde bereits vorab in den AK 3.16.16 eingebracht und bildet dort die Grundlage der inhaltlichen und redaktionellen Arbeiten. Erfordernis der zusätzlichen Neuregelung Über die bereits vorgeschlagene Neuregelung hinaus besteht kein weiterer Änderungsbedarf. 9 Zusammenfassung Der Schwerpunkt der neuen Forschungserkenntnisse liegt im Bereich der Steuerungsverfahren. Weitere herausragende Themenfelder sind die Grundsatzthemen in der Einleitung und der Entwurf des Signalprogramms mit den hier adressierten Themen der Sicherung von Verkehrsströmen und des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil-Schild.