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Rechtsprechung urteilten die Richter, dass eine Haftung als Störer die Verletzung
von Prüfungspflichten voraussetze: "Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung
zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalles." In dem Fall, um den es hier geht, verneinte das Gericht bei einem
großen Forum eine stetige Überprüfungspflicht (so auch BGH – I ZR 304/01). Diese
sei nur zumutbar, wenn der Betroffene im Wege der Abmahnung in Bezug auf
bestimmte Inhalte konkrete Persönlichkeitsverletzungen geltend mache. Selbst dann
treffen
den
Betreiber
eines
Forums
indes
keine
umfangreichen
Nachforschungspflichten. Ihm sei "lediglich zuzumuten nachzuprüfen, ob der
abgemahnte Beitrag aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als
rechtmäßig anzusehen ist".
Praxistipp:
Obwohl sich das in der Begründung des Gerichts so leicht anhört, ist für
Forenbetreiber die Bewertung der Zulässigkeit eines Beitrags mit erheblichen Risiken
verbunden. Im Zweifel sollten Betreiber nach einer Abmahnung den beanstandeten
Beitrag löschen und sich durch Nutzungsbedingungen Rechte zur Löschung
rechtswidriger Äußerungen vorbehalten.
2. Prüf- und Handlungspflichten für Forenbetreiber
Internet World Business 20-2007, Seite 10
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Forenbetreiber für die rechtswidrige
Zugänglichmachung eines Fotos durch einen Dritten als Mitstörer verantwortlich sein
kann (Az.: 308 O 245/07). Die Richter stellten fest, dass die "Ermöglichung der
öffentlichen Zugänglichmachung von Fotografien über ein Internetforum durch Dritte
(É) die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit birgt, dass von den Dritten solche
Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und gegebenenfalls
Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen
vorzubeugen".
Praxistipp:
Mit Blick auf die neue BGH-Rechtsprechung zum Angebot von Rolex-Imitaten bei
Ebay (Az.: I ZR 35/04) hat es das Gericht am vorliegenden Einzelfall festgemacht,
inwieweit Prüfungspflichten bestehen. Demnach kann bei großen Foren fraglich sein,
ob und inwieweit dort eine aktive Suche zu betreiben ist. Bei Foren mit wenigen
Beiträgen pro Tag besteht im Falle der offensichtlichen Rechtsverletzung die Gefahr,
dass eine Verletzung von Prüf- und Handlungspflichten angenommen wird. Ein
Forenbetreiber sollte vor Abgabe einer Unterlassungserklärung daher prüfen, in
welchem Umfang ihn Handlungspflichten treffen. Sonst kann es bei einem
(provozierten) Folgeverstoß eng für ihn werden.