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Neben den genannten Projektregelungen bedarf es oft weiterer wichtiger Klauseln im
Vertrag, die je nach Projekt-Umfang von zehn bis zu weit über 100 Seiten reichen
können.
5. Gebrauchte Software
Internet World Business 21-2008, Seite 10
Die Rechtsprechung zur Weitergabe von Lizenzen ist nicht einheitlich
Die Ausgaben für Softwarelizenzen machen bei vielen Umternehmen einen
beträchtlichen Teil ihrer IT-Investitionen aus. Andererseits stehen infolge von
Konsolidierungen oder effektiverem Lizenzmanagement nicht selten ungenutzte
Lizenzen zur Verfügung, deren Weiterverkauf sowohl für den Verkäufer als auch für
den Käufer wirtschaftlich attraktiv sein kann. Im Unterschied zu körperlichen
Gegenständen des Sachenrechts gilt es bei Software, wichtige rechtliche Aspekte zu
berücksichtigen, um in der Folgezeit von Überraschungen verschont zu bleiben.
Der Erschöpfungsgrundsatz
Grundsätzlich können Programme genauso wie andere Wirtschaftsgüter auch ohne
Zustimmung des Herstellers von ihrem rechtmäßigen Eigentümer weitergegeben
werden, das ergibt sich aus dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz nach
Paragraf 69c Nr. 3 S. 2 Urhebergesetz (UrhG). Dieser besagt, dass sich im Falle der
Verbreitung eines Programms innerhalb der EU oder des EWR mit Zustimmung des
Rechtsinhabers das Verbreitungsrecht erschöpft. Danach ist also eine Verbreitung
eines Programms ohne Zustimmung des Herstellers zulässig, wenn es zuvor über
einen vom Hersteller autorisierten Vertriebskanal bezogen wurde.
Unter Richtern höchst umstritten ist indes, inwieweit das nicht dem
Erschöpfungsgrundsatz unterliegende Vervielfältigungsrecht dazu führt, dass die
Zustimmung des Urhebers zum Aufspielen der Software beim Dritterwerber trotz
Erschöpfung erforderlich ist.
Das Oberlandesgericht München bestätigte nun in einer jüngst veröffentlichten
Entscheidung (Az.: 6 U 2759/07) – im Einklang mit der wohl herrschenden Meinung –
eine Entscheidung des Landgerichts München, wonach der Erschöpfungsgrundsatz
beim Onlinevertrieb von Software nicht greife und der Weiterverkauf online
erworbener Software demnach nicht zulässig sei. Die Richter gingen sogar noch
darüber hinaus und schlossen eine Übertragung von "gebrauchten"
Einzelplatzlizenzen und Software auf Originaldatenträgern aus, wenn die
Weiterübertragung durch AGB des Herstellers ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Bisher war die Mehrzahl der Juristen der Meinung, dass ein Weitergabeverbot durch
AGB auf jeden Fall dann unzulässig ist, wenn es unbedingt ausgesprochen wurde.
Aus diesem Grund befinden sich in AGB von Softwareherstellern Formulierungen,
die aussagen, dass die Zustimmung zur Übertragung einzuholen ist, jedoch vom
Hersteller nicht ohne wichtigen Grund versagt werden darf. Eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) hierzu bleibt abzuwarten.